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23. November 2011
Schwarze Stunde für den Gründungsstandort Deutschland:

Kürzungen beim Gründungszuschuss kommen

Gestern Abend hat – wie vorletzte Woche angekündigt – der Vermittlungsausschuss erneut getagt. Im Streit um die geplanten Kürzungen beim Gründungszuschuss, die den Schwerpunkt des „Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ ausmachen, haben die Politiker keinen Kompromiss gefunden. Es bleibt also bei den dramatischen Kürzungen, die der Bundestag im Oktober beschlossen und gegen die der Bundesrat Veto eingelegt hatte:

Das jährliche Budget wird von 1,8 Milliarden Euro auf 470 Millionen Euro gekürzt.

 

Zugleich wird der Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss abgeschafft, die Förderung wird zur Ermessensleistung.

 

Die entscheidende erste Phase des Gründungszuschusses (Förderung in Höhe des Arbeitslosengeldes I zuzüglich 300 Euro Zuschuss zur Sozialversicherung) verkürzt sich von neun auf sechs Monate. Im Gegenzug verlängert sich die zweite Förderphase (nur noch 300 Euro/Monat) von sechs auf neun Monate.

 

Der bei Gründung erforderliche Restanspruch auf Arbeitslosengeld I verlängert sich von 90 auf 150 Tage.

Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass dem Kompromiss nun auch die von großen Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zustimmten, deren Stimmen entscheidend für das überraschende Veto im Bundesrat gewesen waren. Welche politische Gegenleistung sie hierfür erhalten haben, ist unklar.

 

Immerhin: Bund und Länder einigten sich laut einer (nicht veröffentlichten) Protokollerklärung darauf, dass die praktische Umsetzung der Kürzungen und deren Auswirkungen in den nächsten Jahren evaluiert werden sollen. Das ist allerdings kein großer Trost, denn alle Evaluationen der vergangenen Jahre zur Gründungsförderung hat die Politik ignoriert und das Gegenteil von dem getan, was die Wissenschaftler empfohlen haben. Sie waren nichts weiter als Fleißarbeit.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion lehnte das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ab, ihr stellvertretender Vorsitzender Hubertus Heil sagte: „Im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik will die Bundesregierung in den nächsten Jahren fünf Milliarden Euro streichen – und das ausgerechnet bei einem der erfolgreichsten Instrumente zur Integration von Menschen in Wirtschaft und Arbeit.“ Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Katja Mast ergänzten: „Ursula von der Leyen will keine Lösung beim Gründungszuschuss. Die Förderkonditionen werden verschlechtert und das Instrument wird zu einer Ermessensleistung reduziert. Schwarz-Gelb bleibt stur, obwohl der Gründungszuschuss von Experten nachweislich positiv beurteilt wird.“

Gesetz tritt wohl in Adventszeit in Kraft

Schwerz nachvollziehbar: Erst letzte Woche sollte die vom Bundeswirtschaftsministerium veranstaltete „Gründerwoche Deutschland“ Mut zur Selbständigkeit machen und diese Woche kürzt das Arbeitsministerium die wichtigste Gründungsförderung in Deutschland um 74 Prozent. In den letzten Wochen hatten führende Wissenschaftler nochmals darauf hingewiesen, dass der Gründungszuschuss eines der wirksamsten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik ist und die Einsparungen zu Mehrausgaben an anderer Stelle, beim Arbeitslosengeld I und II, führen werden.

 

Betroffene Existenzgründer haben nur noch wenige Tage Zeit, um ihre Selbständigkeit anzumelden und den Gründungszuschuss in seiner bisherigen Form zu beantragen.

 

Die vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Änderungen in anderen Teilen des Gesetzesvorhabens sollen noch am Donnerstag, den 24.11.2011, vom Bundestag verabschiedet werden, der Bundesrat stimmt am Freitag, den 25.11.2011, abschließend über das Gesetz ab. Daraufhin wird es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Die Kürzungen beim Gründungszuschuss treten dann mit der Veröffentlichung sofort in Kraft. Erfahrungsgemäß dauert die Prüfung durch den Bundespräsidenten zwei bis drei Wochen, was für ein Inkrafttreten zwischen Nikolaus und Weihnachten spricht.

Quelle: Xing-Newsletter von Dr. Andreas Lutz – v. 23.11.2011